Merken Sie sich bitte zwei wichtige Veranstaltungen vor – und kommen Sie, wenn irgend möglich (zum Vergrößern und Lesen bitte die Grafiken anklicken!):
1. Samstag, 21. Nov. in Neustadt
Lokalität, Uhrzeit usw. s. Plakat.
(Länderübergreifende Großveranstaltung)
2. Sonntag, 29. Nov. in Heidelberg
Lokalität, Uhrzeit usw. s. Plakat.
Im Oktober wurde vom EuGH das Klagerecht der Umweltverbände verbessert und erweitert. Beim privaten Klagerecht gab es dahingehend eine Verbesserung, dass die sog. Präklusionsvorschrift abgeschafft wurde. Des Weiteren ist die Neuerung hilfreich, dass eine Genehmigung aufgehoben werden muss, wenn sich zeigen sollte, dass die Entscheidung bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anders ausgefallen wäre oder aber, dass eine UVP fehlerhaft durchgeführt worden sei. Wobei hier in der neuen Urteilsverkündung eine Beweislastumkehr zuungunsten der Behörden und Vorhabensträger vorgenommen wurde, welche nun selbst belegen müssen, dass ein Fehler in der UVP keine Relevanz für die Zulassung eines Vorhabens haben konnte. Private Bürger und Körperschaften bleiben weiterhin nur dann klagebefugt, wenn sie von einem Bauvorhaben subjektiv benachteiligt werden (durch optische Bedrängnis, Schallemissionen u.ä.). Genauere Erläuterungen finden Sie hier: EUGH RA Baumann 15.10.2015. Bürgerinitiativen betonen darüber hinaus die Beurteilung des EuGH, es sei unzulässig, Privatpersonen und Körperschaften das Recht auf Erhebung von Klagen in Umweltangelegenheiten zu verwehren.
Die Bilder sind erschütternd und alarmierend zugleich. Innerhalb weniger Tage wurden zwei Weißstörche, die auf ihren Nahrungsflügen einigen Windenergieanlagen zu nahe kamen, von Rotoren regelrecht zerhackt. Schauplatz des Geschehens: der Brandenburger Landkreis Prignitz. Erst am Freitag, dem 7. August, wurde ein schwer verletzter Storch zu einer Wildtierauffangstation in der Ortschaft Struck gebracht, welcher zuvor am Rande der Gerdshagener Windräder aufgefunden worden war. Sein Schnabel zur Hälfte abgetrennt, eine Handschwinge verloren; mit derartig schweren Verletzungen konnte der Vogel nur noch von seinen Qualen erlöst werden. (Foto: Wildtierauffangstation in Struck; zur Ansicht und Vergrößerung bitte anklicken)
Es handelte sich um einen Altvogel. Einige Tage später rief man die Betreiber der Wildtierauffangstation zu einem Storchenhorst. Hier war einer der Altstörche seit Tagen nicht mehr gesehen worden, ein weiterer Altstorch saß teilnahmslos – wie geschockt, offenbar sehr geschwächt – auf dem Nest. Ein junger Storch wurde nicht mehr gefüttert, war aller Kräfte beraubt und erkrankt. Man brachte den Jungstorch in Absprache mit der Naturschutzbehörde in die Wildtierstation, um ihn behandeln zu lassen und aufzupäppeln. Vielleicht handelte es sich bei dem Schlagopferstorch vom 7. August um eines der Elterntiere. Die Kollision eines Altvogels führt schnell zum Tod des gesamten Nachwuchses.
Kurz darauf schon, am 13. August, wurde die Wildtierstation erneut gerufen, diesmal zum Windpark Premslin. Ein beringter Weißstorch mit gebrochenen, absurd verdrehten Beinen versuchte jämmerlich zu flüchten, außer Reichweite zu robben – vergeblich. Angie Löblich berichtet auf der Facebook-Seite der Auffangstation: „Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Die Knochen standen raus und die Beine wurden nur noch von der Haut zusammen gehalten. Es ist innerhalb einer Woche der zweite Storch in der Prignitz der Opfer einer Windkraftanlage wurde. Und auch dieses Mal konnte man ihn nur erlösen lassen.“. Einen Pressebericht zu diesen Vorfällen finden Sie beispielsweise hier. (Fotos: Wildtierauffangstation in Struck)
Lesen Sie den vollständigen Kommentar – hier im pdf: Zerschmetterte Störche_ HAHL150815
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
Hier sehen Sie eine Programmübersicht zur Veranstaltung „Windkraft Industrieanlagen – Fakten und Aussichten“ an diesem Wochenende auf dem Pferdemarkt Beerfelden. Ort: Rehaplus, Seeweg 1, direkt neben dem Pferdemarkt-Gelände: Windkraft Infotage Beerf Programm 0715
Hier können Sie einen kurzen Auszug aus einem der Beerfelden-Vorträge zum Aspekt „Windenergieausbau und Regionalentwicklung“ (Hahl) nachhören.
„Macht der Vogelschutz der Windkraft den Garaus?“, fragt die Stuttgarter Zeitung in ihrem Artikel zu einem neuen Leitfaden der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW). Solche haarsträubenden Befürchtungen äußere demnach der Bundesverband Windenergie angesichts eines Papiers, das kurz vor der Beschlussfassung stehe. „Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“, lautet der Titel. Darin werden Dichtezentren für geschützte und windkraftsensible Vogelarten – allen voran der Rotmilan – aufgeführt.
Man darf gespannt und sicherlich auch skeptisch sein, ob sich hierdurch ausreichend geschützte Bereiche ableiten lassen und ob dies zu einer wenigstens gelinden Abschwächung eines blutigen Trends führen kann, denn selbst vor unseren europäischen Vogelschutzgebieten macht der inflationäre Windenergieausbau unserer ländlichen Kulturlandschaften und Waldökosysteme ja längst nicht mehr Halt. Bisher sieht die Sache nämlich ganz anders aus in Deutschland: Die Windkraft macht allenthalben dem Vogelschutz den Garaus!
Neu definierte Dichtezentren können vielleicht dazu beitragen, letzte „Oasen“ eines Artenschutzes für – wohlgemerkt! – geschützte EU-Vogelarten wie den Rotmilan zu sichern. Zuvorderst gewährleisten sie ein Plus an Planungssicherheit auf dem äußerst fragwürdigen Weg der Windenergieindustrialisierung all jener etwas weniger „dicht“ besetzten Lebensräume. Das heißt dann leider auch, dass alle diejenigen Habitate, die bei bereits erfolgten Kartierungen durch ein grobes Raster gefallen sind, als Windenergie-Standorte zur Verfügung stehen sollen. Grundlage dürfte die landesweite Rotmilan-Kartierung sein, die durchaus kritisch zu bewerten ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Raumutzung und Dynamik dieser EU-Vogelart nicht ausreichend berücksichtigt (vgl. http://www.hoher-odenwald.de/stellungnahme-zur-rotmilan-kartierung-der-lubw/).
Fazit: Ob eine solche Vorgehensweise rechtskonform – vor allem in Bezug auf das EU_Artenschutzrecht – und gerichtssicher ist, muss sich erst noch zeigen. Zweifel sind angebracht! Die alarmierende Zerschneidung und Zerstückelung von Gesamtlebensräumen, „home ranges“ und artspezifischen Funktionsräumen kann auf diese Weise jedenfalls nicht verhindert werden. Die oben genannten Befürchtungen des Bundesverbands Windenergie zeigen offenbar vor allem eines: wie meilenwert entfernt das Rentabilitätsstreben des Windenergieausbaus vom Arten- und Naturschutz steht!
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
Die Kluft zwischen „politisch grüner“ Windenergiepolitik und „grün“ denkenden Bürgern und Naturschützern wird offenbar immer größer – nicht nur in Rheinland-Pfalz: Bürgerprotest gegen Grüne Windenergiepolitik am 20. Juni in Bingen (zum youtube-Clip bitte den Link anklicken). Auch die Diskrepanz zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Wegbereitern und bürgerlichen Leidtragenden in der ländlichen Bevölkerung nimmt scheinbar zu. Während eine – nicht zuletzt im SInne eines Klimaschutzes völlig fehlgeleitete Energiepolitik, verknüpft mit wirtschaftlichen Interessen und zu kurz gedachten Ideologien – hartnäckig ihren Kurs bewahren will. Man erinnert sich dunkel an eine Zeit, als „Grüne“ noch auf der anderen Seite vergleichbarer Naturschutzkonflikte standen. Dabei sind diejenigen, die derzeit allerorts unternehmerisch auf die vermeintlich grünen Trittbretter springen, meist nicht einmal mehr „politisch grün“, sondern lediglich Nutznießer einer technokratischen „new green economy“, die ihre Bodenhaftung in der Natur verloren hat …
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
In einem Gerichtsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beschränkungen der Klagemöglichkeiten von Bürgern
und Gemeinden bei umweltrechtlichen Verfahren hat Generalanwalt Wathelet vor vierzehn Tagen seine Schlussanträge verkündet: Der deutschen Bundesregierung hält er vor, den Zugang zu den deutschen Gerichten bei Umweltangelegenheiten EU-rechtswidrig zu beschränken. Lesen Sie hier die Presseinformation der Kanzlei Baumann in Würzburg, die auch unsere IHO in Bezug auf das Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“ vertritt …
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
Aus einem Schreiben des Landtags Baden-Württemberg (Antwortschreiben auf eine Petition) erhielten wir Kenntnis von den für Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse zu Grunde gelegten Windgeschwindigkeitswerten bzw. Prognosen zum Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“. Auf Grundlage der Einschätzung eines unabhängigen Sachverständigen für Meteorologie und Umweltmessungen sehen wir erheblichen Bedarf, diese Werte und Prognosen fachlich zu hinterfragen resp. zur Überprüfung offen zu legen.
Die aus dem Antwortschreiben hervorgehende Sichtweise, dass Windgeschwindigkeit resp. Windhöffigkeit auch für naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidungen relevant sei, mag vielleicht noch als politische Weisung verstehbar sein, für eine solche Beurteilung dürfte es im europäischen Arten- und Habitatschutzrecht jedoch keine Entsprechung geben. Problematisch ist der Mangel an Transparenz, denn Gutachten zur Windstärke im Vorhabensgebiet können – zwecks Prüfbarkeit – bislang nicht öffentlich eingesehen werden. Einige bekannt gewordene Eckdaten geben zur Hinterfragung der Werte und darauf aufbauender „Prognosen“ Anlass, zumal die von unserer Seite Im Herbst 2013 ermittelten Analyse-Daten deutlich schwächere Windgeschwindigkeitswerte mindestens für Teile des Vorhabensgebiets darlegen (siehe Bild, Vorlage: Gemeinde Waldbrunn, bearbeitet: IHO).
Unsere Stellungnahme vom April 2015 können Sie jetzt hier nachlesen: Stellungnahme zu prognostizierten Windgeschwindigkeitswerten und ihrer Verknüpfung mit naturschutzfachlich relevanten Genehmigungsfragen im Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“ (Bezugnahme auf ein Antwortschreiben des Landtags
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
Was für Bayern gilt, gilt für Nordbaden mindestens ebenso: Um die Windenergieplanung mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen, sind massive Verbesserungen der Methodik erforderlich. Der Umwelt-Watchblog eines bayerischen Naturschutzvbereins schildert die Thematik am Beispiel von Schwarzstorch und Fischadler. Zitat: „Eine Überarbeitung der Methodik ist nach übereinstimmenden Angaben der international renommierten ornithologischen Experten und Gutachter Dr. Daniel Schmidt (Greifvögel) und Carsten Rohde (Schwarzstorch) fachlich zwingend erforderlich.“ Es geht dabei nicht allein um die zuweilen geradezu groteske Umgangsweise mit bundesdeutschem und EU-Artenschutzrecht, wie man sie an vielen Beispielen fachlich belegen kann; es geht auch um die soziale Akzeptanz und letztlich um die Effizienz einer „Energiewende. Lesen Sie mehr …
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph
Unter dem Titel „Werden Mensch und Natur Opfer der „Energiewende“?“ referiert Harry Neumann, der ehemalige BUND-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz am Dienstag, 19. Mai 2015 um 19.00 Uhr im Sportheim Neckarsteinach, Finkenweg 14. – Neumanns persönliche Erklärung zu seinem Rücktritt im Dezember 2014 lesen Sie hier: Rücktritt_Landesvorsitz_11_12_2014_Harry_Neumann – Ein Kernsatz dieser Erklärung lautet: „Entscheidend für uns muss alleine sein, ob Verstöße gegen Umwelt- und Naturschutzrecht vorliegen, gegen die wir satzungsgemäß aktiv vorgehen müssen.“ Dieser Satz muss wieder zum Konsens werden! – Wir empfehlen den Vortrag mit Harry Neumann, nicht um zu polarisieren, aber um zum Nach- und Umdenken anzuregen hinsichtlich einer effektiven Energiewende, die Mensch und Natur wirklich zugute kommt.
Autor: Michael Hahl M.A., Geograph